(Zitat Walter Ulbricht, 15. Juni 1961, zwei Monate vor dem Mauerbau)

Ja.. ein Schelm wer böses dabei denkt. So verkündete Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister unserer Regierung heute: „Niemand wolle eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen.“

Das hat sich vor nichteinmal einer Woche noch gänzlich anders angehört, wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung berichtete. Es geht um die gezielte Tötung von Menschen, denen der Verdacht nahegelegt wird, einen Akt des Terrorismus zu begehen. Außerdem will Schäuble verdächtige Bürger ohne Verurteilung durch ein Gericht auf unbestimmte Zeit internieren und ihnen vorsorglich ihre Bürgerrechte entziehen. Um das zu ermöglichen soll das Grundgesetz „angepasst“ werden.

Die einschlägigen Medien berichteten:

heise am 07.07.2007: „Schäuble fordert „Internierung““

auf in den Kontroll- und Überwachungsstaat!

P.S: Die schon beschlossenen Überwachungsmaßnahmen sind ein voller Erfolg!